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   LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20   

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LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20 (https://dejure.org/2020,36108)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.08.2020 - 12 Sa 274/20 (https://dejure.org/2020,36108)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 (https://dejure.org/2020,36108)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (32)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichte die Arbeitsgerichte, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führten, mit der Art. 3 GG verletzt werde (BAG, 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16, juris Rn. 22; BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 43), bzw. die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führten und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris, Rn 34; BAG, 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, juris Rn 48; BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14, juris Rn 21).

    Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht zu einer tarifvertraglichen Regelung von Nachtarbeitszuschlägen insoweit eine gleichheitswidrige Schlechterstellung festgestellt, als diese für Schichtarbeitnehmer im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisteten, ohne sachlichen Grund eine erheblich weniger günstige Zuschlagsregelung vorsah (BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 45).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris, Rn 43).

    Deshalb ist für die Rechtfertigung erforderlich, dass Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, 14. April 2010 - 1 BvL 8/08, juris Rn 52; BAG, 26. April 2017 - 10 AZR 856/15, juris Rn 31; BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 44; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 43).

    Damit liegt die durch den BMTV bewirkte Schlechterstellung noch über den Unterschieden, die das BAG in der von beiden Prozessparteien herangezogenen Entscheidung zu Nachtarbeitszuschlägen im Verhältnis zum Gleichheitssatz als erheblich angesehen hat (BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 45).

    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 49 mwN).

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichte die Arbeitsgerichte, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führten, mit der Art. 3 GG verletzt werde (BAG, 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16, juris Rn. 22; BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 43), bzw. die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führten und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris, Rn 34; BAG, 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, juris Rn 48; BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14, juris Rn 21).

    Ihre größere Sachnähe eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (BAG, 2. August 2018 - 6 AZR 437/17, juris Rn 38; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 34).

    Diese Maßstäbe gelten auch für die Überprüfung von Tarifnormen (BAG, 23. Februar 2016 - 9 AZR 293/15, juris Rn 45; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 33).

    Deshalb ist für die Rechtfertigung erforderlich, dass Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, 14. April 2010 - 1 BvL 8/08, juris Rn 52; BAG, 26. April 2017 - 10 AZR 856/15, juris Rn 31; BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 44; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 43).

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Sie müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen (BAG, 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, juris Rn 21; BAG, 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19, juris Rn 37).

    Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz als fundamentaler Gerechtigkeitsnorm zu messen (BAG, 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, juris Rn 23).

    Bei der Prüfung, ob Tarifnormen Grundrechte oder andere Rechte der Arbeitnehmer mit Verfassungsrang verletzen, müssen die Gerichte nicht nur die besondere Sachnähe der Tarifvertragsparteien, sondern außerdem beachten, dass sich die Arbeitnehmer im Regelfall durch den Beitritt zu ihrer Koalition oder durch die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, die die Tarifnormen zum Vertragsinhalt macht, bewusst und freiwillig der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auch für die Zukunft unterworfen haben (BAG, 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, juris Rn 26).

    Sie verfügen über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG, 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, juris Rn 26; BAG, 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19, juris Rn 38).

  • BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

    Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Die Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien in Anbetracht ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bei der Gestaltung von Tarifverträgen überhaupt an Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien, hat es ausdrücklich als noch nicht geklärt bezeichnet (BVerfG, 18. April 2008 - 1 BvR 759/05, juris Rn 57).

    Den Tarifvertragsparteien steht hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu, die der des Gesetzgebers entspricht (vgl. BVerfG, 18. April 2008 - 1 BvR 759/05, juris, Rn 57).

    Dies entspricht den Befugnissen des Gesetzgebers bei der Ordnung von Massenerscheinungen (BVerfG, 18. April 2008 - 1 BvR 759/05, juris Rn 57).

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Das ungefähre Kräftegleichgeweicht zwischen den Tarifvertragsparteien und die darauf beruhende Richtigkeitsvermutung für Tarifverträge (BVerfG, 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, juris Rn 145) schließen eine Überprüfung von Tarifnormen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht aus.

    (3) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG, wie sie die Anwendung abgeschlossener Tarifverträge umfasst (BVerfG, 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, juris, Rn 131), muss neben dem allgemeinen Gleichheitssatz zur Geltung gebracht werden.

  • BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

    Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Als Grundrecht entfaltet es Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlt in privatrechtliche Rechtsbeziehungen ein (vgl. BVerfG, 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, juris Rn 32).

    Auch die Unausweichlichkeit von Situationen, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite können eine maßgebliche Rolle bei der Beurteilung spielen, ob die in den Grundrechten liegenden Wertentscheidungen in einer Rechtsbeziehung zwischen Privaten zur Geltung zu bringen sind (vgl. BVerfG, 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, juris, Rn 32).

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

    Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichte die Arbeitsgerichte, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führten, mit der Art. 3 GG verletzt werde (BAG, 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16, juris Rn. 22; BAG, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, juris Rn 43), bzw. die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führten und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris, Rn 34; BAG, 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, juris Rn 48; BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14, juris Rn 21).

    Die bei einer solchen Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (BAG, 21. September 2010 - 9 AZR 442/09, juris Rn 31; BAG, 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12, juris Rn 28; BAG, 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, juris Rn 49).

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Sie müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen (BAG, 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, juris Rn 21; BAG, 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19, juris Rn 37).

    Sie verfügen über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG, 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, juris Rn 26; BAG, 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19, juris Rn 38).

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    Ihre größere Sachnähe eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (BAG, 2. August 2018 - 6 AZR 437/17, juris Rn 38; BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 168/18, juris Rn 34).
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
    (1) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG, 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17, juris Rn. 39 mwN).
  • BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

  • BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

    Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche;

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

    Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

    Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 -

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  • BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

    Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten

  • BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

    Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

    Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

    Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

  • BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08

    Schichtzulage - Schichtplan

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09

    Tarifliches Wegegeld - Besitzstand - Gleichheitssatz

  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

    Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

  • BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

    Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Die klägerische Partei hat daher gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Zuschlags bis zur Höhe des Nachtzuschlages für "sonstige Nachtarbeit" (vgl. wie hier bspw. LAG Rheinland-Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20; LAG Niedersachsen v. 3.11.2020 - 11 Sa 111/20; LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 6 Sa 49/20; LAG I. v. 22.07.2020 - 7 Sa 5/20; klagestattgebend: LAG Baden-Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20).

    Soweit hiergegen eingewandt werde, dies könne eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, da der tarifliche Regelungswille unvollständig geblieben (vgl. bspw. LAG Baden Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20) sei, folgt die Kammer dem nicht.

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Die klägerische Partei hat daher gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Zuschlags bis zur Höhe des Nachtzuschlages für "sonstige Nachtarbeit" (vgl. wie hier bspw. LAG Rheinland-Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20; LAG Niedersachsen v. 3.11.2020 - 11 Sa 111/20; LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 6 Sa 49/20; LAG I. v. 22.07.2020 - 7 Sa 5/20; klagestattgebend: LAG Baden-Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20).

    Soweit hiergegen eingewandt werde, dies könne eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, da der tarifliche Regelungswille unvollständig geblieben (vgl. bspw. LAG Baden Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20) sei, folgt die Kammer dem nicht.

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 11 Sa 17/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, BAG 10 AZR 404/20; LAG Baden-Württemberg 31. Mai 2021 - 10 Sa 16/21 -.

    Die Klägerin als Wechselschichtarbeitnehmerin muss dagegen - jedenfalls dann, wenn Nachtschichten in ihrer Wechselschicht gemäß § 4 I. Nr. 1 BMTV in regelmäßigem Wechsel beinhaltet sind - nach der tarifvertraglichen Regelung über ihre Schichtarbeitszeit hinaus in der Nacht Mehrarbeit leisten, um den Zuschlag von 60% verlangen zu können (zutreffend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 - zu II. 4. a) (2) der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 23.08.2021 - 9 Sa 2/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).

    Der Kläger als Wechselschichtarbeitnehmer muss dagegen - jedenfalls dann, wenn Nachtschichten in seiner Wechselschicht gemäß § 4 I. Nr. 1 BMTV in regelmäßigem Wechsel beinhaltet sind - über seine Schichtarbeitszeit hinaus in der Nacht Mehrarbeit leisten, erst dann kann er den Zuschlag von 60% verlangen (zutreffend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 - zu II. 4. a) (2) der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe-

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).

    Der Kläger als Wechselschichtarbeitnehmer muss dagegen - jedenfalls dann, wenn Nachtschichten in seiner Wechselschicht gemäß § 4 I. Nr. 1 BMTV in regelmäßigem Wechsel beinhaltet sind - über seine Schichtarbeitszeit hinaus in der Nacht Mehrarbeit leisten, erst dann kann er den Zuschlag von 60% verlangen (zutreffend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 - zu II. 4. a) (2) der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 16/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).

    Der Kläger als Wechselschichtarbeitnehmer muss dagegen - jedenfalls dann, wenn Nachtschichten in seiner Wechselschicht gemäß § 4 I. Nr. 1 BMTV in regelmäßigem Wechsel beinhaltet sind - über seine Schichtarbeitszeit hinaus in der Nacht Mehrarbeit leisten, erst dann kann er den Zuschlag von 60% verlangen (zutreffend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 - zu II. 4. a) (2) der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

    Überdies weicht die vorliegende Entscheidung unter anderem von den Entscheidungen des LAG Hamm vom 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 - und des LAG Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2020 - 11 Sa 199/20 und 11 Sa 200/20 - sowie vom 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 - ab.
  • LAG Düsseldorf, 17.03.2021 - 4 Sa 400/20

    Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Zuschlag; Süßwarenindustrie

    Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG im Hinblick auf vereinzelte abweichende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Berlin-Brandenburg (28.08.2020 - 12 Sa 201/20 u. 12 Sa 274/20; 14.07.2020 11 Sa 199/20) und Hamm (18.06.2020 - 18 Sa 25/20) zugelassen.
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